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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

Die Rechtsbeziehungen für den Versand der moderntunemusic Artikel richten sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Gültigkeit anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn der Käufer unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen gegenbestätigt.
In diese AGB ist die Regelung des Fernabsatzgesetz (FernAbsG) in der jeweils gültigen Fassung mit einbezogen.

2. Vertragsschluß

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich und gelten so lange der Vorrat reicht.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn moderntunemusic.de die Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der Zweiwochenfrist, kann der Kunde danach jederzeit von seiner Bestellung schriftlich zurücktreten.
Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot, unabhängig davon, ob dieses Angebot schriftlich, mündlich, elektronisch (eMail / Fax) oder auf sonstige Weise abgegeben wird.

3. Preise und Beschaffenheit der Ware

1) Die Preise der angebotenen Artikel verstehen sich inklusive gesetzlicher MwSt.
2) Es gelten die von uns angegeben Preise, wobei Preisänderungen ausdrücklich vorbehalten werden.
3) Die Abbildungen und Maße der Waren auf den Internetseiten der Fa. moderntunemusic sind nicht verbindlich.
    Farbabweichungen oder Abweichung der Sortierung, Größe sind möglich und
    werden nicht ausgeschlossen.

4. Zahlung und Rückerstattung

1) Der auf der Rechnung und / oder der Sendung angegebene Kaufpreis ist sofort ohne Abzug per Nachnahme fällig. Der Rechnungsbetrag wird bei Nachnahmelieferung durch einen Versanddienstleister (z.B. Deutsche Post AG, German Parcel, DPD, UPS o.ä.) eingezogen. Bei Zahlung gegen Lastschrifteneinzug, wird der Rechnungsbetrag spätestens am Tage der Auslieferung durch die Firma moderntunemusic eingezogen. Sollte wider unseren Verschuldens die Lastschrift Retour gehen, werden die entstandenen Kosten, in Höhe von mindestens 7,60 EUR, dem Käufer belastet. Wir behalten uns ausdrücklich vor, in Ausnahmefällen nur gegen Vorauszahlung durch Verrechnungs-Scheck, Bargeld oder Banküberweisung (Vorauskasse) zu liefern. Kunden mit einer existierenden Kundennummer liefern wir nach unserem Vorbehalt per Rechnung mit einer Zahlungsaufforderung innerhalb von 5 Tagen.

2) Reparaturen sind sofort ohne jeden Abzug zahlbar.

3) Bei Auslandsbestellungen ist Vorauszahlung durch Bargeld oder Banküberweisung in EUR obligatorisch. Alle eventuell anfallenden Bankgebühren (eigenes und fremdes Bank-Entgelt), müssen vom Käufer Übernommen werden.

4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden mit Eintritt des Verzuges alle noch offenen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der europäischen Zentralbank geltend gemacht.
Kann ein hierüber hinausgehenden Verzugsschaden nachgewiesen werden, so besteht die Berechtigung der Geltendmachung.

5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern und so weit seine Gegenanspräche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt werden.

6) Sollte ein angebotener Artikel nicht mehr lieferbar sein, wird der eventuell zuviel gezahlte Geldbetrag per Verrechnungs-Scheck, Banküberweisung oder Bargeld zurückerstattet. Im Einverständnis mit dem Käufer erfolgt eine Gutschrift über diesen Geldbetrag oder es erfolgt eine Ersatzlieferung dem Betrag entsprechend.

5. Lieferungen, Versand und Lieferzeiten

1) Alle Lieferungen erfolgen per Nachname an die in der Bestellung genannten Adresse an den Kunden. Es ist eine Lieferung an eine abweichende Lieferanschrift dennoch möglich.

2) Es besteht kein Mindestbestellwert!

3) Die Lieferung erfolgt über ein Versanddienstleister (z.B. Deutsche Post AG, German Parcel, DPD, UPS o.ä.).
Die Porto/ Verpackungskosten betragen 4,50 EUR innerhalb Deutschland. Nachlieferungen sind generell Portofrei. Wir behalten uns vor, Auslandslieferungen nur komplett zu liefern.

Für Nachnahmesendungen berechnen wir für die Sendung eine Nachnahmegebühr von 5,06 EUR.

4) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich mündlich vereinbart werden können, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Grundsätzlich beträgt die Lieferdauer 3 bis 14 Tage, bei längeren Lieferzeiten werden die Kunden rechtzeitig darüber informiert.

5)Teillieferungen behalten wir uns vor.

6) Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Bestellung. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung infolge höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Hindernisse ist moderntunemusic berechtigt, die Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben.

7) Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns jedoch nur berufen, sofern wir den Kunden unverzüglich von ihnen benachrichtigt haben.

8) Geraten wir aufgrund von Umständen in Verzug, die wir zu vertreten haben, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, sobald die Sendung ihm selbst oder an die den Transport ausführende Person oder Institution übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser oder das Betriebsgelände unseres Auflieferers verlassen hat.

7. Eigentumsvorbehalt

1) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt gleichzeitig unser Rücktritt vom laufendenVertrag.
2)Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen, kaufmännischen Geschäftsbetriebes berechtigt. Er tritt bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen die Erwerber jeweils in Höhe eines dem Wert der Vorbehaltsware entsprechenden Teils an moderntunemusic ab.
3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder wird er zahlungsunfähig oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, erlischt das Recht des Käufers zum Besitz.

8. Gewährleistung

1) Der Kunde hat die Lieferung sofort nach Eingang zu untersuchen. Unvollständige oder unrichtige Lieferungen, sowie erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Anlieferung, spätestens binnen 6 Kalendertagen schriftlich bei moderntunemusic anzuzeigen.
Das Recht des Kunden, Mängel gleichzeitig auch unseren Auflieferern und/oder Spediteuren anzuzeigen, bleibt unberührt.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht erkannt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 6 Kalendertagen nach Feststellung, mitzuteilen. Die Gewährleistungsfrist für solche nicht offensichtlichen Mängel beträgt jedoch längstens sechs Monate ab Übergabe der Kaufsache.
Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, so weit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

2) Kann der Fehler nicht beseitigt werden oder sind für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

3) Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind ausgeschlossen.

4) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler auf normalem Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung, mangelhafter Wartung, ungewöhnlichen Umgebungseinflüssen oder auf dem Transport beruht. Ansprüche bestehen auch dann nicht, wenn der Käufer den Fehler nicht unverzüglich angezeigt und moderntunemusic Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.

5) Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
6) moderntunemusic behält sich technische Änderungen vor, Farbangaben, vor allem bei Textilien, sind nicht bindend

9. Widerrufsrecht des Verbraucher

1) Dem Kunden steht gemäß 361 a BGB das Recht zu, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung der Ware zu widerrufen, indem der Kunde schriftlich oder telefonisch eine entsprechende Erklärung abgibt oder die erhaltene Ware im Originalzustand zurücksendet. Die Rücksendung eines Paketes muss generell freigemacht als Päckchen oder Paket an uns zurück gesandt werden. Wir erstatten die Portokosten, sobald der Rücksendewert der Waren 40,00 EUR übersteigt.
Es wird gebeten für die Rücksendung die Originalverpackung zu benutzen, um Schäden zu vermeiden.
Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von 361 a Abs. 1 S. 3 BGB nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger.
Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Kein Rückgaberecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind.
Ebensowenig besteht ein Rückgaberecht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten und bei Hygieneartikeln.

3) Die Kosten der Rücksendung der Ware erfolgt bis zu einem Warenwert von 50,00 EUR auf Kosten und Gefahr des Kunden, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
Rücksendungen die Unfrei eingeliefert werden, werden von uns generell nicht angenommen. Wir behalten es uns vor, sollte ein Paket dennoch Unfrei von uns entgegen genommen werden, die angefallenden Kosten für das Nachporto von der Erstattung abzuziehen !

4) Bei Ausübung des Widerrufsrechts wird der Kaufpreis vollständig erstattet sobald der Kunde die Ware originalverpackt und im unversehrten Zustand mit seinem Namen und seiner Adresse gekennzeichnet und freigemacht zurückgesandt hat.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Seehausen.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen ist Garmisch-Partenkircken, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

11. Sonstiges

Sofern in den vorstehenden Bedingungen Sonderregelungen für den Verkehr mit Kaufleuten getroffen sind, gelten sie nur, sofern der jeweilige Vertrag zum Betriebe des Handelsgewerbes dieser Kaufleute gehört.
Solchen Geschäften werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gleichgestellt.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder in ihrer Wirksamkeit beschränkt sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit beschränkten Klauseln treten dann die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976 in der jeweils geltenden Fassung.

Anbieter und zugleich ladungsfähige Anschrift ist moderntunemusic, Keltenstraße 2, D-82418 Seehausen

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der moderntunemusic.de.

moderntunemusic.de, Seehausen, den 8.Mai 2002
Oppenrieder-Rechts@nwalt.de